AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

FFT Engineering GmbH  -  Max Planck Str. 10  -  50858 Köln

 

1. Allgemeines


1.1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Verkäufe. Einkaufs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer in seinen Bedingungen das Wirksamwerden abweichender Bedingungen ausschließt. Auch in der Bewirkung der Leistung durch uns liegt keine stillschweigende Anerkennung abweichender Bedingungen. Andererseits gilt im Zweifel spätestens die Annahme der von uns gelieferten Erzeugnisse als Anerkennung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1.2. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird.

1.3. Nebenarbeiten sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und unserer Allgemeinen Verkaufs - und Lieferbedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.4. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

2. Angebot, Annahme

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.

2.2. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Erzeugnisse bleiben vorbehalten.

2.3. Unsere Kostenvoranschläge, Rechnungen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum; urheberrechtliche Verwertungsrechte daran stehen alleine uns zu. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch weitergegeben  werden.

2.4. Werden Erzeugnisse einer älteren Serie oder Bauart bei uns bestellt (z.B. nach älterer Ersatzteilliste), so sind wir nicht verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen, dass diese Erzeugnisse evtl. nicht mehr den neuesten allgemeinen technischen  Standards und Vorschriften entsprechen.

2.5. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

 

3. Preise

3.1. Die in unseren Preislisten, Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich der Verpackung, ab Werk. Verpackung wird separat zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

3.2. Bei Lieferungen und Teillieferungen, die vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach dem Datum der Auftragsbestätigung erfolgen sollen, gilt der zur Zeit der Lieferung gültige Verkaufspreis.

3.3. Falls der Preis in einer ausländischen Währung angegeben ist, und nach der Auftragsbestätigung abgewertet wird, erhöht sich der Preis im Verhältnis der Abwertung.

 

4. Lieferung

4.1. Bei höherer Gewalt, Betriebsstörung, Materialmangel, oder sonstigen außergewöhnlichen, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, welche die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, können wir für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken oder einstellen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Käufer deswegen Schadenersatzansprüche zustehen. Ziff. 10 wird durch diese Bestimmung nicht berührt.

4.2. Für die Einhaltung von Lieferfristen übernehmen wir keine Gewähr; Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen. Sollte auf Grund einer abweichenden individuellen Vereinbarung oder auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften etwas anderes gelten, so bleibt die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

4.3. Teillieferungen sind zulässig. Bei Dauerlieferverträgen gilt jede Teillieferung als ein besonderes Geschäft. Kommen wir mit der Lieferung eines Abrufs oder einer Teilmenge in Verzug oder wird die Leistung insoweit unmöglich, so ist der Käufer unter den allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom ganzen Vertrag berechtigt; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages sind jedoch ausgeschlossen, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften.

 

5. Versendung

5.1. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Auslieferung unseres Erzeugnisses an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer  über.

5.2. Verpackungs- und Transportmittel sowie den Versandweg können wir, unter Ausschluss jeder Haftung, auswählen, sofern nicht der Käufer hierüber rechtzeitig vor Ablauf der Lieferfrist eine Bestimmung trifft.


6. Zahlung

6.1. Alle Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Lieferung netto zahlbar.

6.2. Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers
und sind sofort fällig.

6.3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind.

6.4. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6.5. Nach Fälligkeit der Rechnungsforderung sind wir berechtigt, dem Käufer unabhängig ob Verzug eingetreten ist oder nicht und unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte- Verzugszinsen handelsüblicher Höhe, mindestens aber in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz zuzügl. der darauf anfallenden Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.


7. Verzug

7.1. Hält der Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein, gerät er insbesondere mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen, auch solche aus anderen Verträgen, sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit evtl. hereingenommener Wechsel. Das gleiche gilt, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, wenn die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt oder beschlossen wird sowie wenn sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit mindern.

7.2. Bei Zahlungsverzug des Käufers können wir, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte, weitere Lieferungen aus diesem oder einem anderen Vertrag verweigern oder von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Unsere Erzeugnisse werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

8.2. Der Käufer darf die Erzeugnisse im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verarbeiten und/oder veräußern. Er ist jedoch nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8.3. Pfändungen sowie sonstige Zugriffe oder Ansprüche Dritter hat uns der Käufer sofort mitzuteilen. Er hat selbst sofort alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung und Abwehr derartiger Zugriffe und Ansprüche erforderlich sind. Im übrigen, hat er uns bei der Wahrnehmung unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen.

8.4. Im Falle der Weiterveräußerung ist der Käufer verpflichtet, unser Eigentum vorzubehalten. Er tritt schon hiermit im voraus seine Ansprüche aus einem etwaigen Veräußerungsvertrag an uns ab bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns gegen
ihn zustehen. Der Käufer hat dem Erwerber seine Forderungen an uns mitzuteilen, es sei denn, wir haben ihn von dieser Verpflichtung schriftlich entbunden. Wir sind jederzeit befugt, den Erwerber von der Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen ihn an uns zu unterrichten.

8.5. Falls der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen sowie die übrigen, sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, endet sein Besitzrecht an den Erzeugnissen und wir sind berechtigt, unter Ausschluss aller Einwendungen und Einreden die sofortige Herausgabe zu verlangen. Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären, liegt in der Rücknahme jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, sie erfolgt vielmehr lediglich zur Sicherung unserer Ansprüche.  Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.

8.6. Der Käufer hat im Falle der Rücknahme, gleichgültig ob der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird oder nicht, die Kosten der Rücksendung zu tragen.

8.7. Der Eigentumsvorbehalt geht nicht dadurch unter, dass unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo anerkannt wird.

8.8. Wir sind verpflichtet, auf Verlangen des Käufers den Eigentumsvorbehalt insoweit aufzugeben, als der Rechnungswert bei der beim Käufer lagernden, von uns gelieferten Erzeugnisse unsere Forderungen um mehr als 25% übersteigt.

 

9. Gewährleistung


9.1. Soweit von uns verkaufte Ware oder Geräte, die von anderen Unternehmen vollständig oder teilweise gefertigt und an uns geliefert worden sind, Mängel aufweisen, treten wir hiermit alle uns gegen den oder die Lieferanten zustehende  Gewährleistungsansprüche an den Käufer ab. Gewährleistungsansprüche gegen uns sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, die gerichtliche Inanspruchnahme des oder der Lieferanten durch den Käufer bleibt erfolglos.

9.2. Sofern Gewährleistungsansprüche gegen uns nicht gemäß Ziff. 9.1. ausgeschlossen sind und eine der von uns gelieferten Waren oder eines der von uns gelieferten Geräte einen von uns zu vertretenden Mangel aufweist oder infolge eines von uns zu vertretenden Material-, Ausführungs- oder Bauartfehlers schadhaft oder unbrauchbar ist, so liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Falls auch die Ersatzlieferung oder Nachbesserung mangelhaft ist, kann der Käufer nach seiner Wahl einen angemessenen Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche des Käufers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, und zwar auch insoweit, als sie etwa auf unerlaubte Handlung (§ 823 ff BGB) gestützt werden. Dies gilt nicht, soweit wir wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen des Fehlers zugesicherter Eigenschaften zwingend haften.

9.3. Die Gewährleistungspflicht gemäß Ziffer 9.2 endet nach Ablauf eines halben Jahres seit der Lieferung.

9.4. Der Käufer hat den von uns gelieferten Kaufgegenstand unverzüglich nach Eingang und vor einer Benutzung sorgfältig fachmännisch zu untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Kaufgegenstandes beim Käufer, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger fachmännischer Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Entdeckung  schriftlich mitzuteilen. Werden Mängel nicht rechtzeitig schriftlich mitgeteilt, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

9.5. Beanstandungen von Teilliefermengen berechtigen den Käufer nicht, die Erfüllung des ganzen Vertrages abzulehnen.

9.6. Die Haftung des Verkäufers für Ansprüche Dritter wegen Urheberrechts-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacks-muster- oder Warenzeichenverletzung durch die gelieferten Waren wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Soweit der Verkäufer zwingend haftet, wird er den Käufer und dessen Abnehmer der genannten Art freistellen, es sein denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Käufer. Die Freistellungsverpflichtung des Verkäufers ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Verkäufer die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände des Verkäufers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist. Der Verkäufer hat wahlweise das Recht, sich von der Freistellungspflicht dadurch zu befreien, dass er entweder die erforderlichen Lizenzen bezügl. der angeblich  verletzten Patente beschafft oder dem Käufer einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezügl. des Liefergegenstandes beseitigen.

10. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

11. Unwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit als durch eine neue, wirksame ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

12.1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen ist Köln.

12.2. Bei Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen betreffen, ist Gerichtsstand Köln. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen unter Ausschluss etwaiger anderer nationaler Rechte allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.